STREITPUNKT

POLITIK

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Themen Websites A-Z im Info-Netzwerk
MEDIZIN 2000
 




 

 



 

 

Materialsammlung zu aktuellen Politik-Themen

- Schwerpunkt Flüchtlingskrise, Israel-Konflikt -


 

 

Tagesschau ARD

Religiöser Fanatismus

Video: Radikale jüdische Siedler zerstören palästinensische Familie

Jüdische Ultraorthodoxe ermorden palästinensiche Familie

Video hier
Quelle: Tagesschau.de  14.7.2017

 

 

ACHGUT11.04.2017

Judenhass: Den einen ihr Mohammed, den anderen ihr Luther?

Kürzlich hat i, unter dem Titel „Die Rückkehr des Judenhasses“ einen bemerkenswerten Beitrag auf der Achse geliefert.

Schon vor mehr als zehn Jahren hat der muslimische Wissenschaftler syrischer Herkunft, Bassam Tibi zum Thema Antisemitismus geschrieben: „Der Inhalt vieler antisemitischer Schriften in islamischen Sprachen weist offensichtliche Parallelen mit der NS-Ideologie auf. Umso mehr stellt sich die Frage: Warum empören sich die Deutschen nicht ebenso heftig über den islamistischen Antisemitismus wie über den neonazistischen?
Warum reden deutsche Islam-Experten, die unablässig Verständnis für die islamische Kultur predigen, nicht auch von den Gefahren des Judenhasses, der nicht zuletzt in der deutschen Islam-Diaspora allgegenwärtig ist?"

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Quelle: achgut.com

 

CICERO  am 7. März 2017

Massenmigration - Islamische Werte frei Haus

VON IMAD KARIM

 

Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert .

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CICERO 6, März 2017

Politiker in der Flüchtlingskrise - Die Angst vor der Verantwortung VON KLAUS-RÜDIGER MAI

Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab. 

http://cicero.de/berliner-republik/buch-zur-grenzoeffnung-aus-angst-vor-verantwortung

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CICERO 26.02.2017

Lektionen von Hannah Arendt zu Trump -

„Die Massen flüchten in die Fiktion“

INTERVIEW MIT HANNAH ARENDT am 25. Februar 2017

Hannah Arendt veröffentlichte 1951 ihr Buch „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“. Heute liest es sich wie eine unheimliche Analyse des Aufstiegs von Donald Trump. Ein Gespräch über die Atomisierung der Gesellschaft, den Niedergang der Parteien und das Spiel mit der Wahrheit

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CICERO 10.2.2017 

Offener Brief von CDU-Dissidentin - „Nicht mehr mit mir!“

Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen.

Erika Steinbach ist schon aus der Partei ausgetreten. Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, wendet sich nun mit einem offenen Brief an ihre Partei

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Abraham Lincoln
12.2. 1809 bei Hodgenville (Kentucky) – 15.4. 1865 Washington; D.C.

“It is true that you may fool all the people some of the time; you can even fool some of the people all the time; but you can't fool all of the people all the time.” (attributed to Lincoln)

Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen; man kann sogar einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen; aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.

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www.programm.ard.de - eine kanadische TV-Dokumentation 2017

Jede Regierung lügt
Wahrheit, Manipulation und der Geist des I. F. Stone

 

„All governments lie“ – „Jede Regierung lügt“, diesen Spruch des amerikanischen Ausnahme-Journalisten I. F. Stone macht sich eine starke Generation investigativer Journalisten wie Laura Poitras, Amy Goodman, Jeremy Scahill oder Michael Moore zum Motto, um Lügen und Betrügereien von Regierungen aufzudecken und mit Fakten zu widerlegen.

hier sehen

 

 

3SAT  Mediathek 21.1.2017

 

Dr. Michael Lüders:  Was westliche Politik im Orient anrichtet. 

"Wer Wind säht...".  Wie es wirklich zu der Krise in Nahost kam. Versursacher sind die USA und Großbrittannien

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NEW YORK TIMES  21.1.2017

Der Kolumnist der NYT, , begründet in einem Leitartikel seine Meinung, dass das Jahr 2016 das beste Jahr in der Menscheitsgeschichte war  - und dass es durchaus möglich ist, dass 2017  noch besser wird.

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DER SPIEGEL 30.11.1998

Rudolf Augstein 1998 zum geplanten Holocaust-Denkmal in Berlin.

Er bezeichnet es als Schandmal und Monstrosität  - ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnert. "Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd." meinte der Herausgeber des Magazins Spiegel , Rudolf Augstein, und fuhr fort
" Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität. " 

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG  3. Januar 2017 

 

Überbevölkerung

Eine Erde ist schon jetzt nicht mehr genug

Das lässt sich kaum bestreiten. Es ist aber auch ein Grund zur Sorge. Denn: Um Hunger und Durst, das Bedürfnis nach Mobilität, Sicherheit und Kommunikation sowie den Wunsch nach Unterhaltung und Luxus zu stillen, hat die Menschheit den Planeten bereits jetzt intensiv ausgebeutet. Das zeigt sich in vielen Bereichen.

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CICERO 02.01.2017

Die Grünen und die innere Sicherheit

Kritik an Polizeikontrollen:  Die innere Sicherheit der Simone Peter

VON WOLFGANG BOK

Für die Grünen-Chefin sind nicht nordafrikanische Migranten, die auf die Kölner Domplatte zumarschieren, ein Risiko, sondern eine Polizei, die diese Männer vorsorglich kontrolliert. Immerhin hat Simone Peter es offen ausgesprochen.

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CICERO  26. Dezember 2016

Israel - Der Siedlungsbau ist nicht illegal

Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären

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Science Files - kritische Wissenschaft

1933 lässt grüßen: Amadeu Antonio Stiftung und ZEIT publizieren Liste falsch-deutscher Erzeugnisse im Internet.

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Quelle: Science Files
 
 
Spiegel online (5.12.2016) 

Sexualverbrechen

Weglassen der Freiburg-Meldung: "Tagesschau" spielt den Falschen in die Hände

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New York Times

Folteranweisungen der C.I.A. - 2016

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CICERO 20. November 2016

Artikel teilen: Menschliche Gewalt - „Barbarei ist der Normalzustand“

INTERVIEW MIT MILO RAU

Überall beschwört man das Ende des Westens. Wie sicher sind wir in Düsseldorf oder Berlin eigentlich vor dem Rückfall in Massaker und Völkermord? Der Soziologe, Regisseur und Autor Milo Rau hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, was den Menschen zur Gewalt verleitet und was ihn davon abhält.

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Spiegel online

Warnhinweis des BND:  IS tarnt Kämpfer als Flüchtlinge

Alle neun Täter der Pariser Anschläge vor einem Jahr kamen als Flüchtlinge getarnt nach Europa. Kein Zufall: Nach Geheimdienstinformationen bereitet der IS Kämpfer gezielt auf die  Asylverfahren vor.

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Spiegel online 

"Naiver Plan" Warum Leipziger Linke ein Integrationsprojekt stoppten

Das linke Kulturzentrum Conne Island in Leipzig wollte Flüchtlinge durch gemeinsames Feiern integrieren. Einige Frauen klagten über sexuelle Belästigung durch Flüchtlinge.  Das Kollektiv wagte einen ungewöhnlichen Schritt.

Linke sprechen nicht über Belästigungen durch Flüchtlinge.

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Spiegel online 

Klischees und Fehlannahmen

Die sechs großen Irrtümer in der Migrationsdebatte

Ein Gastbeitrag von Oliviero Angeli

Oliviero Angeli, Jahrgang 1973, forscht und lehrt Politische Theorie an der Technischen Universität Dresden, vor allem zu den Themen Einwanderung und Integration. In seinem jüngsten Buch "Cosmopolitanism. Self-Determination and Territory" beschäftigt sich der Politikwissenschaftler mit der Frage nach einer gerechten und praktikablen internationalen Ordnung.

 

Migranten werden von Kindergeld angelockt? Entwicklungshilfe wirkt gegen Flucht? Europa schottet sich ab? Stimmt so nicht. Viele vertraute Annahmen in der Migrationsdebatte sind falsch - oder zumindest zu simpel.  

Extrakt: Eine intensiver Entwicklungshilfe und ein wachsender Wohlstand in den Fluchtländern erhöht die Rate der Flüchtlinge.  Die Flucht nach Nordamerika oder Europa ist teuer.   Die meisten Menschen, die flüchten möchten sind zu arm, um sich die Flucht leisten zu können.  Die Fluchtpläne können erst umgesetzt werden, wenn es den Mensch wirtschaftlich besser geht.  

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The Guardian

Resignation

Warum und wie der Anbieter ( des von Edward Snowden genutzten verschlüsselten e-mail-Dienstes (Lavabit) von der US-Regierung mit Hilfe von existenzgefährdenden Drohungen dazu gezwungen wurde, seine über zehn Jahre aufgebaute Firma aufzulösen.

mehr lesen (englisch) und hier (englisch)
Quelle: The Guardian




CICERO


Interview mit Alice Schwarzer zum Thema ein Jahr Grenzöffnung für Flüchtlinge:

"Wir waren alle naiv"......

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Kommentar: Die Überschrift entspricht nicht den Tatsachen. Sie dient lediglich der Relativierung des eigenen intellektuellen Versagens von Interviewer und Interviewter.
Keineswegs waren nämlich alle Meinungsbildner naive Gefolgsleute der Kanzlerin.   Eine Meinung, die nicht der Mehrheitsmeinung entsprach,  fiel in vielen sog. "Qualitäts-Medien" der Schere des Zensors zum Opfer. 
Menschen, die versuchten eine fundierte abweichende Meinung zu äußern, wurden schnell das Opfer gezielter "Missverständnisse", oder wurden das verhasste Ziel rücksichtsloser Boykott-Hetze. 

Autor: Dr. Baumgartner

 

 

Süddeutsche Zeitung 

Der Dalai Lama in der FAZ zum Thema Flüchtlingskrise

"Auch moralisch gesehen finde ich, dass diese Flüchtlinge nur vorübergehend aufgenommen werden sollten. Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen. Deutschland kann kein arabisches Land werden" sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Laut Dalai Lama sollte das oberste Ziel also darin bestehen, dass die Flüchtlinge ihre Heimat-Länder wieder aufbauen.  Das schließt eine Integration oder gar Assimilation in den jeweiligen Gastländern aus.  Diese Bestrebungen sind unmoralisch.

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Quelle: FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

SPIEGEL ONLINE 

Neue Archivfunde beweisen, dass Willy Brand korrupt war.  Seine Politik wurde von der CIA gesteuert.

Die USA zahlten viele Jahre lang aus schwarzen Kassen stammendes Geld - heimlich und verdeckt - an Willy Brandt

 

Bereits in den Siebzigerjahren kursierten Gerüchte über geheime Zahlungen der CIA an Willy Brandt. Seine Partei und der SPD-Politiker selbst bestritten alle Vorwürfe. Neueste Archivfunde belegen nun:  spätestens seit 1950 floss das Geld.

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Quelle: Spiegel online

 

 

Tichys Einblick
Die Liberal konservative Meinungsseite (1. Juni 2016)
 

Minderheitenschutz: Wer schützt hier wen und wozu?

Von Bettina Röhl

Die Silvesternacht in Köln, sexuelle Übergriffe auf Sommerstadtfesten und in Schwimmbädern im Mai 2016: Wer sind die Täter? Gehören sie einer schützenswerten Minderheit an? Oder warum eiern die Medien drum herum?

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Forumsbeitrag Spiegel online vom 22.5.2016

muffpotter
heute, 09:15 Uhr

Ein Blick auf die Zustände in Ländern mit unterschiedlich hohem Anteil an Muslimen an der Gesamtbevölkerung hilft vielleicht.......

Ab 5% beginnen Muslime einen, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl,  überproportionalen, negativen  Einfluss auszuüben.

Sie drängen z.B. auf Einführung von halal (nach islamischer Vorstellung reinen) Essen in Schulen und Kindergärten, halal Lebensmitteln in Supermärkten, wobei Druck auf Supermarktketten ausgeübt wird, diese in ihren Regalen herauszustellen  zusammen mit Drohungen, falls dem nicht Folge geleistet wird (USA): Frankreich  Muslim 8%, Philippinen  Muslim 5%, Schweden  Muslim 5% ,Schweiz  Muslim 4.3%, Niederlande  Muslim 5.5%  

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Tichys Einblick

Die Liberal konservative Meinungsseite (30.Mai 2016)

"Lügenpresse" ?

FAZ rudert zu Gauland und wirft dabei neue Fragen auf

Von Bettina Röhl

Was die Redakteure von FAZ und FAS an Erklärungen abgeben, verstärkt den Eindruck, sie wollten unbedingt Punkte gegen die AfD machen, die andere noch nicht schafften. Im Wettbewerb um die AfD-Hatz sind die journalistischen Maßstäbe in Gefahr.

Am Dienstag bestätigt dann der Deutsche Journalistenverband Berlin/Brandenburg die hier vorgelegte Sicht der Dinge ungewohnt medienkritisch.  Er gibt Gauland Rechtshilfe.....

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CICERO

NoPegida

"Hier wir Guten, dort die Nazis"

Die Gegner der Pegida-Bewegung stehen für Weltoffenheit und Toleranz – und verorten die Anti-Islam-Spaziergänger außerhalb der demokratischen Grundordnung. Eine Forschergruppe um den Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter problematisiert das in dem Buch „NoPegida“ und sagt: Das linke Engagement zeugt auch von einem moralischen Überlegenheitsgefühl. Ein Auszug

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WIRED

FBI belügt die Öffentlichkeit: Schnüffelei dient nicht, wie behauptet,  ausschließlich dem Kampf gegen Terror

Wie Bürgerrechtler nun herausfanden, lügt das FBI wenn es behauptet, dass die von Apple verlangte Entsperrung von Telefonen dem Kampf gegen Terror dient. Bekannt sind 63 Fälle unter denen nur ein Fall ist, der im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror steht. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ging es um Drogendelikte, Kinder-Pornografie, Finanzmanipulationen und andere Delikte, die in keinem Zusammenhang mit der behaupteten Gefährdung des Staates stehen.

 

Why Do the Feds Usually Try to Unlock Phones? It’s Drugs, Not Terrorism

Andy Greenberg

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Spiegel online  Eine Kolumne von Sascha Lobo März 2016 

Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen 

Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Die flächendeckende, anlasslose Überwachung ist nicht nur falsch und werteschädlich, sie ist funktioniert obendrein nicht.  

insgesamt 17 islamistische Attentäter in Europa unmittelbar an der Ausführung von Attentaten beteiligt. Und hier die bittere Überraschung, die offenbart, wie falsch und dysfunktional der politische Ansatz der flächendeckenden Überwachung ist:
Von den 17 Attentätern sind zwei noch nicht abschließend identifiziert und können daher kaum sinnvoll betrachtet werden - aber alle 15 identifizierten Attentäter waren behördlich bekannt.
Und zwar einschlägig im islamistischen Kontext. Alle 15.

Jeder verdammte einzelne.

Es ist je nach Laune ein Rätsel oder eine Zumutung, dass die Verbindungsdaten meiner Telefonate mit meiner Frau aufgezeichnet werden, wenn alle terroristischen Morde in der EU von längst bekannten Islamisten verübt werden.

 

 

 

Forumsbeitrag Spiegel online März 2016 

164. stinkfisch1000 heute, 00:21 Uhr 

[Zitat von zeichenkette]:Diese Spinner können mit so was aber nur deshalb Terror ausüben, wenn man sich terrorisieren lässt. Wenn ein Angriff mit 30 Toten ganz Europa mit einer halben Milliarde Einwohnern schon zum Wackeln bringt, dann funktioniert das ja wunderbar. Diese überproportionale Bewertung von Anschlägen ist genau der Wirkungsverstärker, der Terror erst zu einem wirkungsvollen Mittel macht. Und das SOLL ja so sein, das wollen die. Die wollen Unfrieden stiften, die wollen dass Moslems diskriminiert werden. Erst dann wächst die Unzufriedenheit, erst wenn Moslems keine Chance mehr haben, vernünftig und mit Beteiligungschancen in Europa zu leben, werden die Islamisten den Zulauf bekommen, den sie haben wollen. Das machen sie immer und überall so.

Mohammed Atta hatte alle Beteiligungschancen die es in dieser Gesellschaft gibt. Er sprach fließend und akzentfrei deutsch, er hatte einen Hochschulabschluss und entstammte mitnichten einem palästinensischen Flüchtlingslager, sondern einer angesehenen Kairoer Rechtsanwaltsfamilie. Das alles hat ihn nicht daran gehindert, ein paar Tausend Menschen umzubringen.
Hört doch endlich mit dem Märchen auf, dass die nur "Chancen" bekommen und sich "integrieren" können müssen. Alle Attentäter des 11. September hatten diese Chancen und waren sehr gut integriert.

Sie hassen die Art wie wir leben, sie hassen unsere Kultur, sie verachten uns. Unsere Toleranz halten sie für Schwäche, unsere Werte für Feigheit. sie werden unsere Schwäche ausnutzen und auf unsere Feigheit setzen.

 

 

Blog Alexander Dilger 

Drei Ex-Verfassungsrichter halten Merkels Flüchtlingspolitik für rechtswidrig Veröffentlicht am 13/01/2016 Es haben sich gleich drei ehemalige Verfassungsrichter kritisch zur Flüchtlingspolitik von Frau Merkel geäußert.

mehr lesen hier

Dies ist der persönliche, kein offizieller Blog von Alexander Dilger, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Für Beiträge und Kommentare ist allein der jeweilige Verfasser verantwortlich, was erst recht für verlinkte Seiten gilt. Es gelten die üblichen Disclaimer und diese ‘Regeln für Kommentare’. Für direkten Kontakt schreiben Sie bitte an dilger.alexander@gmail.com und beachten Sie auch meine (nicht mehr ganz so) ‘Neue Fanseite bei Facebook’.

 

 

Ex- Verfassungsrichter Di Fabio: Merkel begeht eindeutig Verfassungsbruch

mehr zum Thema hier (Kopp online) 

 

Facebook 

Dr. Frauke Petry

+++ Terror in Brüssel +++

Es geht um unsere Identität als freiheitlich aufgeklärte Europäer!
Wir sind fest entschlossen, diesem Treiben ein Ende zu setzen!
Jetzt werden Sie nämlich wieder irgendetwas sein. Sie waren Charlie, sie waren Paris und jetzt sind alle Brüssel oder gar Belgien.

Nun werden alle so damit beschäftigt sein, gegen rechte Hetzer aufzustehen und zu demonstrieren, dass sie dabei vergessen, etwas dagegen zu tun! Dann heißt es vielleicht bald: Ich bin Berlin, Rom, Malmö und Rotterdam!

Damit Sie Ihre nutzlosen Bilder nicht immer austauschen müssen, ein kleiner Tip: ‪#‎IchbinWelt‬

Das passt immer und vor allem immer öfter, ihr Heuchler. Heute sind wieder Menschen gestorben und es werden weitere sterben, so lange ihr selbst nicht wisst, wer ihr wirklich seid und wofür ihr steht. Es geht nämlich um unsere Identität als freiheitlich aufgeklärte Europäer!

Wir erwarten jetzt Maßnahmen gegen Terroristen und nicht Lichterketten gegen diejenigen, die vor diesen Zuständen seit Jahren warnen! Der Traum vom bunten Europa ist kaputt, weggebombt zum wiederholten Mal! Akzeptiert es endlich!
Zeit für Veränderungen!

Bei aller Wut und Trauer sind unsere Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen dieses sinnlosen Anschlags.

 

 

Die Welt

Sexismus und Flüchtlinge 25.01.16

"Mich nervt die sture Borniertheit vieler Männer"

Wallraff-mäßig gehe sie vor, sagt die Autorin, die in einem Berliner Flüchtlingsheim arbeitet. Täglich muss sie mit den Männermassen klarkommen, ohne zu resignieren. Denn sie will Frauen helfen.

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CICERO
 

Mitglieder-Befragung der AfD-Mitglieder. Konservativer als die NPD-Mitglieder?

Beispiel: 

Themenfeldern Asylpolitik und Europa.

AfD-Mitglieder fordern Abkehr vom Asylgrundrecht


"Die beiden Erhebungen stammen aus dem Zeitraum Dezember (1.12. bis 14.12.2015) sowie Februar (8.2. bis 22.2.2016). An Runde eins beteiligten sich 29 Prozent der knapp 16.000 Mitglieder, an Runde zwei 27,1 Prozent von rund 18.000 Personen. Die interne Auswertung der beiden großen Programmbefragungen hat verbindlichen Charakter.

Demnach fordern 94,7 Prozent der Befragten die „Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht“. Fast wortgleich findet sich dieser Programmpunkt auch im bundesweiten Wahlprogramm der NPD unter „Streichung des Grundrechtes auf Asyl“ in Artikel 12a des Grundgesetzes. Dort ist ebenfalls vom „weltweit einzigartige[n] Asylrecht“ die Rede."

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ZEIT online

Flüchtlinge: Mehr Respekt, bitte

Wie fühlt sich das Leben in einer Flüchtlingsunterkunft an? Ein Bewohner erzählt von seinen Alltagsproblemen in einem kleinen Containerdorf in Hamburg-Bergedorf.

Ein Gastbeitrag von

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Spiegel online


Meinungsumfrage zu Flüchtlingen (Februar 2016):
Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt an Integration - unter einer Bedingung



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Quelle. Spiegel online

 
 

The Huffington Post

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz:
 "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

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Quelle: The Huffington Post


 

Cicero

 

Psychoanalytiker Maaz zur Flüchtlingsdebatte 

Wir Deutschen haben ein Narzissmusproblem

Von Hans-Joachim Maaz

Angela Merkels Flüchtlingspolitik stürzt dieses Land in eine tiefe Krise, glaubt der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz. In einem Gastbeitrag fordert er in Cicero mehr Realismus und Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte. Den Deutschen diagnostiziert er eine „narzisstische Normopathie“

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es gar keiner autoritären Meinungszensur oder gar einer „Lügenpresse“ bedarf, um unerwünschte oder belastende Wahrheiten zu vermeiden.

Und da etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung nach der regierungsamtlichen Deutung des deutschem Asylrecht asylberechtigt wären, führt der Streit um eine Obergrenze ad absurdum.

Die in Deutschland immer noch wirksamsten Ausgrenzungen werden mit Schlagwörtern wie „rechtsextrem“, „rechtspopulistisch“ und „fremdenfeindlich“ vollzogen und damit jede inhaltliche Diskussion verhindert.

Dass Menschen Angst vor einer unkontrollierten Entwicklung, vor Fremden und krimineller Bedrohung haben, ist normal. Dass viele Menschen eine aufgezwungene Veränderung nicht wollen, dass sie Parallelgesellschaften ablehnen, dass sie kulturelle und religiöse Konflikte nicht wünschen, ist weder fremdenfeindlich oder rechtsradikal, noch rückschrittlich, sondern ihr gutes Recht.

Da ist Angela Merkel, die mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen und den naiven und anerkennungsbedürftigen Selfie-Gesten eine unverantwortliche Botschaft in die Welt gesetzt hat, die nur sie als Ausdruck ihrer Bedürftigkeit zu verantworten hat. Da sind die Vertreter und Akteure einer Willkommenskultur, mit der man Anderen, aber auch sich selbst Gutes tut, ohne die Verantwortung für die Folgen tragen zu müssen und zu können. Da ist die Mehrheit einer schweigenden Bevölkerung, die zwar schimpft, hetzt und sich vor allem sorgt, aber nicht den offenen Protest wagt – die Schuld der Mitläufer ist in allen pathologischen Gesellschaften ein ungelöstes bis unverstandenes Problem.

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Cicero 26. Februar 2016

Flüchtlingskrise

Juristenstreit über die „Herrschaft des Unrechts“

Von Ulrich Vosgerau (Professor Recht)

 

Als Horst Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“ in Bezug auf Merkels Flüchtlingspolitik sprach, erntete er viel Kritik. Doch auch Rechtswissenschaftler sind sich über diesen Begriff uneins.

Rechtsprofessor Ulrich Vosgerau hatte schon in unserer Dezember-Ausgabe die Zerstörung des Rechtsstaates mit diesem Ausdruck kritisiert. 

Das Magazin Cicero dokumentiert die Debatte  

"An der Grenze zwischen Bayern und Österreich findet seit Wochen ein staatlich initiierter Rechtsbruch statt. Die an der Grenze eingesetzten Polizisten betätigen sich auf Anweisung der Bundesregierung als Schleuser, und die Bundeskanzlerin steht an der Spitze eines organisierten Machtapparats, der täglich offenbar bis zu 10.000 Menschen illegal nach Deutschland bringt.

Zur Rechtslage: Seit Wochen verkünden Mitglieder der Bundesregierung und Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – eingedenk wohl des Erfahrungssatzes, nach dem das einzige wirkungsvolle rhetorische Mittel eben die Wiederholung sei – den Satz, das Asylrecht kenne „keine Obergrenze“.

Der Satz stimmt aber nicht. Selbstverständlich ist eine Obergrenze legal
und notwendig.

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Homepage des in Syrien geborenen Islamwissenschaftlers
Professor Bassam Tibi 3. Feb 2016

Europa nach Merkel

 

 “Die Masseneinwanderung arabischer und nordafrikanischer Muslime gefährdet die Stabilität und die Identität Europas. Parallelgesellschaften bilden sich bereits. Politik und Medien verdrängen und tabuisieren. Als gebürtiger Syrer schwanke ich zwischen Fassungslosigkeit und Staunen.”

Das Problem ist, dass die Migration nicht vom Rechtsstaat, sondern von Kriminellen kontrolliert wird.

Für den Fall der Abdankung von Assad sagt der Wissenschaftler eine "Nacht der langen Messer" voraus - die Sunniten (90%) würden dann die Schiiten (10%) aus Rache ermorden, da diese sie über Jahrzehnte unterdrückt haben..

 

Lesen Sie den aktuellen Beitrag von Bassam Tibi in der schweizer Weltwoche (Nr. 04/16) mit freundlicher Genehmigung der Redaktion

hier im Pdf-Volltext.

 

 

AVAAZ

Legale Ehrenmorde an Frauen im muslimisch geprägten Pakistan.

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Quelle: Avaaz

 

BILD

Weil sie aus Liebe heiratete schoss der Vater ihr in den Kopf und warf sie in einen Fluss

18-Jährige überlebt Mordanschlag ihres Vaters!

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Quelle; Bild



Cicero

Flüchtlingspolitik Wo steckt denn nun das Volk?

In Zeiten grassierender Hilfs- und Fassungslosigkeit werden schlichte Wahrheiten zu Sensationen. Eine solche eigentlich banale Wahrheit schrieb nun der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Fachaufsatz nieder, erschienen beim renommierten Verlag Ferdinand Schoeningh:

„Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“. Und damit beginnen anno 2016 die Verwirrungen. Wurde das Volk hinreichend gefragt, ob es der Exekutive unter Merkel das Mandat geben will für die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“?

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Spiegel online

Parteien in Europa: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen

SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie findet in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.

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Quelle: Spiegel online

 

 

Spiegel online

Sexualität in Ägypten: "Der Frauenkörper ist das Ziel eines Klassenkampfs"

Belästigung 2012 in Kairo: "Freiwild und Triumph"

Sexuelle Gewalt ist ein Symbol der Krise, sagt Wissenschaftlerin Miral al-Tahawy. Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und im arabischen Frühling waren kein Zufall - sondern Symptom einer kranken Gesellschaft.

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Quelle: Spiegel online

 

Halina Wawzyniak

 

Die Welt

Panorama Zana Ramadani 14.01.16

"Seid wütend auf die muslimischen Frauen!" 

Die ehemalige Femen-Aktivistin Zana Ramadani glaubt, dass Vorfälle wie in Köln überall möglich sind, wo Muslime leben. Schuld sind die islamischen Werte – und Mütter, die ihre Kinder danach erziehen. 

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Quelle: Die Welt

 

 

Die Welt 29.01.16

Feridun Zaimoglu 

"Wir haben eine Krise des muslimischen Mannes"

"Wer sich durch starke Frauen beeinträchtigt fühlt, braucht professionelle Hilfe": Autor Zaimoglu fordert eine schonungslose Aufarbeitung der Nacht von Köln innerhalb der islamischen Gesellschaft.

mehr lesen
Quelle: Die Welt

 

 

Interview Deutschlandfunk 02.02.2016
Christoph Schönberger im Gespräch mit Martin Zagatta

"Der Flüchtling ist in keinem Fall ein Angreifer"

Schusswaffengebrauch an der Grenze?"

Ein Schusswaffengebrauch von Polizisten an der Grenze sei "allenfalls theoretisch vorstellbar", sagte der Staatsrechtler Christoph Schönberger im DLF. So etwas könne nur im äußersten Notfall geschehen.
Die Flüchtlinge, die jetzt ankämen, wollten sich auch keiner Kontrolle widersetzen. Für sie sei die Bundespolizei die Anlaufstelle, um ihr Asylbegehren vorzubringen. 

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Quelle :  Deutschlandfunk

 

Kommentar und Anmerkungen Dr. Baumgartner zum Interview Christoph Schönberger

Das fachliche Niveau des Interviews lässt zu wünschen übrig und die Antworten des Interviewten lassen Fragen offen:

"Der Flüchtling ist in keinem Fall ein Angreifer"- meint Schönberger.  Und was ist mit Flüchtling, die Grenzpolizisten angreifen? Wird dann aus dem Angreifer ein Nicht-Angreifer, nur weil er in der Vergangenheit vor irgend etwas geflohen ist?   Es ist nicht so, dass die "Bösen" in den Heimatländern der Flüchtlinge zurückbleiben und nur die aus westlicher Sicht "Guten" nach Europa fliehen.

Weiß der Autor nicht, dass unter den Flüchtlingen auch eine unbekannter Anteil an Tätern, Dschihaddisten und Terroristen sind  (Professor Bassam Tibi)

Ist dem Autor nicht bekannt, dass in der muslimisch dominierten Welt immer mehr Frauen und Kinder als "Selbstmordattentäter" missbraucht werden.  Sollen sich Grenzpolizisten ohne Gegenwehr in die Luft sprengen lassen, wenn verdächtige Personen nicht auf die Anweisungen von Beamten ( z.B. Anruf, Warnschüsse) reagieren?

Ein Schusswaffengebrauch von Polizisten an der Grenze sei "allenfalls theoretisch vorstellbar". Nach Auskunft des Bundestages ist an der bundesdeutschen Grenze in 103 Fällen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht worden. Darunter in 1 Fall an der Grenze zur damaligen DDR.  Was ist daran theoretisch?

Die Flüchtlinge wollen sich oft der Kontrolle entziehen, da sie gelegentlich bereits auf Fahndungslisten stehen und massenhaft mit gefälschten Papieren einreisen - Papiere, die wie man im Februar 2016 weiß oft vom IS ausgestellt wurden. Angeblich geht es um Millionen Pässe.  Welche Motive hat der Islamische Staat hierfür?

 



Spiegel online

Meinungsfreiheit: Das wird man doch wohl mal sagen dürfen - oder?

 Von Volker Kitz

Die Meinungsfreiheit sorgt derzeit für viel Aufregung und Diskussionen. Was darf man sagen, wo verläuft die Grenze zu Beleidigung oder Volksverhetzung? Die Erklärung.

mehr lesen
Quelle: Spiegel online

 


Wallstreet online

Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Di Fabio:  Nur die "allerwenigsten" Flüchtlinge haben nach geltendem Recht Anspruch auf Asyl  

Laut Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, haben nur die "allerwenigsten" Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz.  

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FAZ NET

Udo di Fabio - ehemaliger Bundesrichter plädiert für eine Schließung der Grenzen

Wenn die europäische Grenzsicherung nicht funktioniere, müsse die Bundesregierung die deutsche Grenze abriegeln. Das fordert der ehemalige Bundesrichter di Fabio in einem Gutachten. Die CSU könnte damit nach Karlsruhe ziehen.

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morgenweb:  DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

AfD: Frauke Petry über Kontrollen an den Grenzen sowie das Verhältnis ihrer Partei zu Gewalt und Rassismus .  Zum offenbar voreingenommenen Interviewer: „Sie können es nicht lassen!“

Frauke Petry will den Flüchtlingszustrom an den Grenzen bremsen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts der AfD-Chefin in Mannheim fragte unsere Zeitung, wie sie sich das vorstellt. 

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Quelle:morgenweb:  DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR





Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Maritta Böttcher und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/5702

 

Gebrauch von Schusswaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland

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BMJV

Gebrauch der Schusswaffe an der deutschen Grenze

Das "Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" publiziert den vollständigen Text "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)" auf der Website

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

Die § 9 - 13, regeln den Schusswaffengebrauch an der Grenze.





Spiegel online

Flüchtlingsdebatte: Ein Graben durch Deutschland

Die anderen sind verrückt, und was sie sagen, hat keinen Wert: Die deutsche Flüchtlingsdebatte ist gekennzeichnet von Abschottung und Ausgrenzung. Unser Gastautor Helmut Däuble analysiert die Argumentationsmuster beider Seiten.

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Quelle: Spiegel online


 

Cicero

Der Star-Philosoph Peter Sloterdijk rechnet in einem im Magazin Cicero erschienenen Artikel im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik schonungslos mit der Regierungspolitik ab.

Peter Sloterdijk über Merkel und die Flüchtlingskrise „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

mehr lesen (Cicero)

 

3SAT  

Der Philosoph und Autor Peter Sloterdijk  befragt von Frank A. Meyer

Er sorgt regelmäßig für Erstaunen und Aufregung. Mit seiner 1999 gehaltenen Rede "Regeln für den Menschenpark" löste Sloterdijk eine heftige Debatte über Eugenik und Menschenzüchtung aus. 2009 schlug er vor, das Steuersystem abzuschaffen und durch eine freiwillige Spendenpraxis zu ersetzen. Und nun sorgen seine Äusserungen zur Flüchtlingskrise für Furore. Sloterdijk spricht in einem Interview davon, die deutsche Regierung habe das Land einer Überrollung preisgegen und der Lügenäther sei so gross wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Den Medien wirft er Verwahrlosung und zügellose Parteinahme vor.

 

 

YouTube

Die neue Völkerwanderung: Rede von Thilo Sarrazin

FPÖ TV 13.153 248.148 Veröffentlicht am 08.10.2015

Der Autor von „Deutschland schafft sich ab“, Professor Thilo Sarrazin, (seit 1973 Mitglied der SPD, ehemaliger Finanzsenator in Berlin)  redete am 6. Oktober 2015 bei der vom Liberalen Klub organisierten Veranstaltung „Die neue Völkerwanderung – Risiken und Gefahren“ Klartext. 

mehr lesen (Video-Beitrag auf youTube veröffentlicht

 

 

Die Welt

Ex-Bundesrichter Papier:    "Pegida nicht als schandhaft bezeichnen"

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, knöpft sich in einem Welt-Interview Justizminister Heiko Maas (SPD) vor: Dieser hatte die Pegida-Aufmärsche als "Schande für Deutschland" verurteilt. 

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WIKIPEDIA

Eine Auflistung muslimischer Nobel-Preisträger publiziert die online Enzyklopädie  WIKIPEDIA

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WIKIPEDIA

Eine Auflistung jüdischer Nobel-Preisträger publiziert die online Enzyklopädie  WIKIPEDIA

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WIKIPEDIA

Eine Auflistung weiblicher Nobel-Preisträger publiziert die online Enzyklopädie  WIKIPEDIA

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Die ZEIT

Flüchtlingskrise

Zeit-Interview mit dem ehemaligen Wirtschaftssenator von Berlin, dem SPD-Mitglied (seit 1973) Professor Thilo Sarrazin,  zur Flüchtlingskrise.

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Bundesamt für Integration

Asylrecht: ganz anders konzipiert? 

Wird geltendes Recht im September 2015 massiv gebrochen? 
Hier der Orginaltext zu Asylrecht des Bundesamt für Integration
(entnommen einem Forumsbeitrag in Spiegel online vom16. September 2015

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Spiegel online

Web und Datenschutz

Hilf dir selbst und halte dicht


Datenmissbrauch, Lecks und Schlamperei sind fast zum täglichen Normalfall geworden. Aber darf man deshalb das Recht auf Privatsphäre zum Relikt erklären? Auf keinen Fall, meint Frank Patalong: Nur der Schutz persönlicher Daten garantiert den Fortbestand der mündigen Gesellschaft. 

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Quelle: Spiegel online

 

 

Cicero 

Der Star-Philosoph Peter Sloterdijk rechnet in einem im Magazin Cicero erschienenen Artikel schonungslos mit Blick auf das Steuerrecht mit dem zur "Kleptokratie" verkommenen modernen "Sozialstaat" ab.


Aus der seit Menschengedenken üblichen skrupellosen  Ausbeutung der Armen durch die Reichen ist unter dem Deckmäntelchen der "sozialen Marktwirtschaft" mittlerweile  ein Staat entstanden in dem die Unproduktiven auf Kosten der Produktiven leben – und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen eigentlich mehr.
Diese Entwicklung basiert auf der fabelhaften Ausweitung der Besteuerungszone, nicht zuletzt durch die Einführung der progressiven Einkommensteuer, die nach Meinung von Sloterdijk in der Sache nicht weniger bedeutet,  als "ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung, mit dem bemerkenswerten Vorzug, dass sich diese Prozedur Jahr für Jahr wiederholen lässt". 

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Quelle: Cicero

 

Der Spiegel  23.11.1987

Palme-Mord:  Lieber Gott, mach, dass es ein Verrückter war

von Wiedemann, Erich

SPIEGEL-Reporter Erich Wiedemann über die Jagd nach dem Mörder des schwedischen Premiers Olof Palme (I) *

Maj Sjöwall hat zusammen mit ihrem Ehemann Per Wahlöö Jahre vorher einen Roman zum Thema geschrieben, der dem Transport einer scharfen Sozialkritik gedient hat.  Man habe den Schweden aufzeigen müssen, was faul an ihrem Staate sei. Die Botschaft des Protestkrimis lautet: Der liberale Sozialstaat Schweden ist eine einzige große Lüge. Er ist eine Diktatur mit republikanischem Schokoladenguss, die von korrupten Sozialdemokraten regiert und von einer kleinen Clique krakenfingriger Kapitalisten beherrscht wird.

 

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